News
Haushaltsklausur setzt wichtige sozialpolitische Akzente
AWO begrüßt Investitionen und fordert langfristige Sicherung
Die Ergebnisse der Haushaltsklausur der regierungstragenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag setzen aus Sicht der AWO Niedersachsen LAG wichtige Impulse für den sozialen Zusammenhalt im Land.
Die vorgesehenen Mittel adressieren zentrale Bereiche der sozialen Infrastruktur und reagieren auf konkrete gesellschaftliche Problemlagen.
Besonders begrüßt die AWO folgende geplante Investitionen für 2026:
• 2,7 Millionen Euro für den Kinder- und Jugendschutz sowie zur Erarbeitung eines Kinderschutzgesetzes. Die AWO sieht darin einen entscheidenden Schritt, um Kinderschutzstrukturen zu modernisieren, Vernetzung zu verbessern und Verpflichtungen klarer zu regeln. Ein zeitgemäßes Gesetz könnte Lücken in der bisherigen Praxis schließen und die Handlungssicherheit aller Akteure stärken.
• 1,65 Millionen Euro für Gewaltschutzmaßnahmen, Prävention und die Unterstützung vulnerabler Gruppen. Diese Mittel sind aus Sicht der AWO dringend notwendig, da insbesondere Frauenhäuser, Beratungsstellen und spezialisierte Angebote im Gewaltschutz immer häufiger an Kapazitätsgrenzen stoßen. Eine bessere Finanzierung stärkt sowohl die Prävention als auch die Versorgung von Betroffenen.
• 1,4 Millionen Euro für Programme gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Angesichts zunehmender Polarisierung und steigender rechter Gewalt bewertet die AWO diese Investition als wichtiges Signal. Die Förderung von Präventionsarbeit, Demokratiesicherung und gesellschaftlichem Zusammenhalt bleibt ein zentrales Handlungsfeld.
• 1,3 Millionen Euro für Erwachsenen- und politische Bildung. Politische und gesellschaftliche Bildung sind essenziell, um Bürgerinnen und Bürger in Zeiten komplexer Transformationsprozesse zu stärken. Die AWO begrüßt daher ausdrücklich, dass dieser Bereich ausgebaut und stabilisiert werden soll.
• 500.000 Euro zur Stärkung der Suchthilfeeinrichtungen. Viele Einrichtungen arbeiten seit Jahren am Limit; steigende Fallzahlen und zunehmende Komplexität erschweren die Versorgung. Die zusätzlichen Mittel können Entlastung schaffen und ermöglichen es, Angebote bedarfsgerechter weiterzuentwickeln.
Rifat Fersahoglu-Weber, Geschäftsführer der AWO Niedersachsen LAG, betont: „Die Haushaltsanpassungen setzen wichtige Akzente in Bereichen, die für ein solidarisches Niedersachsen unverzichtbar sind. Ob Kinderschutz, Gewaltschutz, Demokratieförderung, politische Bildung oder Suchthilfe – all diese Felder brauchen stabile Strukturen, um ihre Wirkung entfalten zu können.“
Gleichzeitig macht die AWO deutlich, dass punktuelle Verbesserungen allein nicht ausreichen: „Wir begrüßen die Beschlüsse ausdrücklich, doch wir brauchen langfristige Finanzierungszusagen. Die Herausforderungen wachsen, und soziale Angebote benötigen Planbarkeit, um nachhaltig wirken zu können“, so Fersahoglu-Weber.
Die AWO wird die weiteren Beratungen im parlamentarischen Verfahren konstruktiv begleiten und erwartet, dass die beschlossenen Schwerpunkte vollständig im finalen Landeshaushalt abgebildet werden.
