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Bundestagsabstimmung zur Neuen Grundsicherung: AWO warnt vor „Zäsur für die soziale Sicherheit”
Für heute ist die Verabschiedung des Gesetzes zur Neuen Grundsicherung im Bundestag geplant. Der AWO-Vorstandsvorsitzende für den Bezirksverband Braunschweig, Rifat Fersahoglu-Weber, warnt: „Dieses Gesetz stellt eine Zäsur für die soziale Sicherheit dar. Eigentlich sollte sich die Bundesregierung darauf fokussieren, Chancengleichheit zu schaffen und sozialer Ungleichheit den Kampf anzusagen. Stattdessen setzt sie den Rotstift bei den Ärmsten unserer Gesellschaft an.“ Ein Umstand, der zu noch mehr Frustration führen wird.
Er ergänzt: „Wir fordern von der Bundesregierung, sich endlich den wichtigen Problemen unserer Gesellschaft zu stellen. Sie muss Kinderarmut effektiv bekämpfen, arbeitssuchende Menschen zielgerichtet unterstützen sowie frühkindliche Förderungen in den Fokus nehmen. Steigende Mieten sowie Lebenshaltungskosten belasten vor allem Menschen am Rande unserer Gesellschaft extrem. Dort muss die Regierung jetzt handeln. Und nicht die Menschen, die von unserem Sozialstaat aufgefangen werden sollten, weiter stigmatisieren – nur, weil einzelne das System ausnutzen.“
