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Humanität darf kein Formfehler sein
AWO kritisiert geplante Verschärfung der Härtefallkommission
Die AWO Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft lehnt die vom Niedersächsischen Innenministerium angekündigten Änderungen an der Härtefallkommission entschieden ab. Die geplanten Maßnahmen drohen, den humanitären Kern der Härtefallregelung auszuhöhlen und besonders schutzbedürftigen Menschen den letzten rechtlichen Zugang zu einem Bleiberecht zu versperren.
„Die Härtefallkommission ist kein Verwaltungsfilter, sondern ein humanitäres und gesellschaftliches Korrektiv im Aufenthaltsrecht“, erklärt Rifat Fersahoglu-Weber, Geschäftsführer der AWO Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft. „Was hier als Verfahrensvereinfachung verkauft wird, läuft in Wahrheit auf eine massive Einschränkung der Rechte von Menschen in extremen Notlagen hinaus. Die Härtefallkommission ist ein bewusst breites zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Gremium, das nicht aus juristischer Perspektive entscheidet.
Besonders kritisch bewertet die AWO die geplante Ausweitung formaler Ausschlussgründe. Künftig sollen Anträge bereits dann als nicht gestellt gelten, wenn Unterlagen nicht vollständig oder fristgerecht eingereicht werden können. Aus Sicht der AWO verkennt dies die Lebensrealitäten vieler Betroffener. „Menschen in aufenthaltsrechtlichen Ausnahmesituationen verfügen oft nicht über die Ressourcen, um innerhalb kurzer Fristen umfangreiche Nachweise beizubringen. Krankheit, Traumatisierung oder fehlender Zugang zu Dokumenten werden völlig ausgeblendet“, so Fersahoglu-Weber.
Auch die vorgesehenen Ausschlüsse bei ungeklärter Identität oder bei lediglich theoretischen Alternativen zu einem Bleiberecht seien aus Sicht der AWO nicht akzeptabel. „Gerade in Fällen, in denen Herkunftsstaaten keine Papiere ausstellen oder Abschiebungen faktisch nicht möglich sind, braucht es eine sorgfältige Einzelfallprüfung und keine pauschalen Ablehnungen“, betont der Geschäftsführer.
Die AWO in Niedersachsen erinnert daran, dass die Härtefallkommission ausdrücklich geschaffen wurde, um humanitäre Härten abzufedern, die durch das reguläre Aufenthaltsrecht nicht aufgefangen werden können. Eine Schwächung dieses Instruments stehe im Widerspruch zu dem Anspruch, den Rechtsstaat menschlich und verantwortungsvoll auszugestalten.
„Wenn das Innenministerium wirklich Entlastung schaffen will, dann braucht es mehr personelle Ressourcen, transparente Verfahren und eine Stärkung der Kommission und nicht ihre faktische Entkernung“, so Fersahoglu-Weber abschließend.
Die AWO in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, die geplanten Änderungen grundlegend zu überarbeiten und die Expertise der Wohlfahrtsverbände ernsthaft einzubeziehen.
