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AWO-Bezirksverband Braunschweig kritisiert geplante Sozialkürzungen scharf
Unter dem Deckmantel der „Effizienz“ diskutieren Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände derzeit weitreichende Einschnitte im Sozialbereich. Grundlage ist ein internes, 108 Seiten umfassendes Dokument, das vom Paritätischen Gesamtverband öffentlich gemacht wurde.
Die darin enthaltenen Überlegungen zu Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe bewerten wir als fachlich fragwürdig und sozialpolitisch hoch problematisch. Was als Effizienzgewinn dargestellt wird, bedeutet in der Praxis weniger Unterstützung für Kinder und Jugendliche, geringere Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen und eine steigende Belastung für Familien. Betroffen sind damit ausgerechnet jene, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind.
Für uns ist klar: Ein Sozialstaat muss sich gerade in Krisenzeiten bewähren. Einschnitte bei den Schwächsten sind keine tragfähige Antwort auf wachsende gesellschaftliche Herausforderungen. Der Abbau individueller Hilfen löst keine Probleme, sondern verschiebt sie und verursacht langfristig höhere soziale und finanzielle Folgekosten.
Kritisch bewertet der AWO-Bezirksverband Braunschweig zudem die aktuelle politische Stoßrichtung. Statt nachhaltige und strukturelle Lösungen für die Finanzierung des Sozialstaats zu entwickeln, konzentrieren sich die Vorschläge einseitig auf Leistungskürzungen. Dies greift zu kurz und gefährdet das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit.
Wir fordern daher ein Umdenken und formulieren klare Erwartungen:
Erstens: Die Finanzierung des Sozialstaats muss gerechter gestaltet werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass über Kürzungen bei Teilhabeleistungen diskutiert wird, während hohe Einkommen und große Vermögen weiterhin nicht angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Zweitens: Effizienz darf nicht mit Leistungsabbau gleichgesetzt werden. Notwendig sind vielmehr der Abbau bürokratischer Hürden, die Verbesserung von Schnittstellen sowie die Stärkung präventiver Ansätze, anstatt bestehende Rechtsansprüche zu schwächen.
Drittens: Soziale Infrastruktur ist ein zentraler Standortfaktor. Qualitativ hochwertige Kindertagesstätten, eine verlässliche Jugendhilfe und stabile Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen sind grundlegende Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität.
Der AWO-Bezirksverband Braunschweig steht an der Seite der Menschen, die auf diese Leistungen angewiesen sind, sowie der Fachkräfte, die sie täglich erbringen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die aktuellen Pläne zu überdenken und einen Kurs einzuschlagen, der den sozialen Zusammenhalt stärkt, anstatt ihn zu gefährden.
